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Für die Beratung relevante Urteile:

Thema: Bezugsrecht
OLG Frankfurt vom 11.01.2012 ( AZ.: 4 S 1773/09)

Im Antrag war bei Abschluss ein unwiderrufliches Bezugsrecht für die zum Zeitpunkt des Todes in gültiger Ehe lebende Ehefrau eingetragen.
Da zum Zeitpunkt des Todes ein Insolvenzverwalter über das Restvermögen Verfügungsgewalt hatte, beanspruchte er auch die Summe aus der fällig gewordenen Lebensversicherung von der Witwe mit der Begründung, dass diese bei Vertragsabschluss mit dem Verstorbenen noch nicht verheiratet war.
Das Gericht gab der Ehefrau recht, da zwischen Eheschließung und Anfechtung des Insolvenzverwalters bereits mehr als vier Jahre lagen.

Hinweis: Das Urteil kann in der Beratung von Selbständigen von Bedeutung sein. Hier ist allerdings immer zu bedenken, dass ein unwiderrufliches Bezugsrecht nicht verändert werden kann!

Thema: Riesterrente und Rüruprente
BGH vom 01.12.11 (AZ.: IX ZR 79/11)

Die Rürup- und Riesterrente sind nur dann pfändungssicher, wenn alle Voraussetzungen der pfändungsgeschützten Altersvorsorge im Sinne der ZPO erfüllt sind.

Sind bei einer Riesterrente keine Zulagen geflossen, ist der Rückkaufswert oberhalb der Freigrenzen pfändbar.

Thema: BU konkrete Verweisung

OLG Nürnberg vom 23.01.2012 AZ,: 8U 607/11

In diesem Urteil erfolgte eine Klarstellung, dass nur der Tätigkeitsumfang und die konkrete Entlohnung maßgeblich sind und nicht die Frage, ob er das gleiche verdienen würde, wenn er vollschichtig arbeiten würde.

Hinweis: dieses Urteil könnte richtungsweisend sein für die Frage, wie viel man als BU-Rentner verdienen kann, ohne seine Rente zu verlieren.

Thema: Krankentagegeld
Wichtiger Hinweis: Ein Selbständiger, der auf Grund seiner Erkrankung während des KT-Leistungsbezuges sein Unternehmen verkauft oder abmeldet, verliert seinen KT-Anspruch. Nach § 15 der KT-Bedingungen erhält er nur noch für weitere 3 Monate nach Beendigung seiner Selbständigkeit das Krankentagegeld.

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